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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ohne ausdrückliche Vereinbarung für diese und zukünftige Geschäftsbedingungen gelten.


II. Vertrag / Rücktritt

1. Die Bestellung ist für beide Parteien verbindlich. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

- innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluß für den Fall, dass eine Liefermöglichkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist;

- jederzeit, falls dem Verkäufer die mangelnde Bonität des Käufers bekannt wird.

2. Die Verkaufsgehilfen des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrags abweichen oder darüber hinausgehen.


III. Lieferung

1. Liefertermine oder Fristen bedürfen der Schriftform. Fix-Geschäfte werden nicht getätigt.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3. Befindet sich der Käufer in Annahme- oder Zahlungsverzug oder erklärt er schon vorher, die Ware nicht abnehmen und zahlen zu wollen, kann der Verkäufer

- die Auslieferung der Ware von ihrer vorherigen Bezahlung abhängig machen;

- nach Ablauf einer dem Käufer gesetzten Nachfrist zur Abnahme und Zahlung der Ware Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt im Regelfall ohne besonderen Nachweis der Schadenshöhe 20% des Brutto-Auftragsvolumens. Der Verkäufer kann nach seiner Wahl statt der Pauschale auch den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

4. Lieferungen ab € 175,- sind frachtfrei.


IV. Gefahrtragung

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die geschuldete oder ordnungsgemäß verpackte Ware das Lager des Verkäufers zwecks Versendung verlassen hat oder sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.


V. Gewährleistung

1. Der Käufer muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen; verdeckte Mängel sind spätestens am 8. Tag nach deren erstmaligem Auftreten dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Für nicht rechtzeitig gerügte Mängel ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Bei Mangel kann der Verkäufer nachbessern oder nach seiner Wahl Ersatz liefern. Wird Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von 4 Wochen nach Anzeige des Mangels nicht erfolgreich durchgeführt, kann der Käufer Wandelung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

3. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst oder ein unbefugter Dritter Eingriffe am Kaufgegenstand vornimmt.


VI. Haftung

Der Käufer kann vom Verkäufer Schadenersatz nur verlangen, wenn dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.


VII. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware nicht berechtigt.


VIII. Zahlung

1. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager des Verkäufers zuzüglich Mehrwertsteuer, Transport und Verpackungskosten. Eine Versicherung erfolgt nur auf Verlangen des Käufers auf dessen Kosten.

Zahlung durch Bankeinzug mit 4% Skonto, Zahlung innerhalb 7 Tagen mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug. Auslandslieferungen nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv (Letter of Credit), vollständige Vorauszahlung oder nach Sondervereinbarung. Wechselzahlung gilt nicht als Zahlung.

Der Mindestauftragswert beträgt € 50,- für Kleinaufträge.

Eine Zahlung gilt nur dann als erfolgt, wenn der Verkäufer uneingeschränkt über den vollständigen Betrag verfügen kann.

2. Werden Teillieferungen vorgenommen, so hat Zahlung entsprechend der Größe der Lieferung unter o.g. Zahlungsbedingungen zu erfolgen.

3. Die Aufrechnung gegenüber dem Verkäufer ist nur mit solchen Ansprüchen des Käufers zulässig, die vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Die Zurückhaltung von Zahlung wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist dem Käufer nicht gestattet. Der Käufer darf wegen Mängeln der Kaufsache Zahlungen nur insoweit zurückhalten, als die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.

5. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen,  insbesondere Nichteinlösung eines Schecks oder Zahlungseinstellung, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


IX. Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist Velbert.

Es ist  ausschließlich deutsches Recht anwendbar, sofern nicht internationale Regeln vorgehen.

Die Regelungen des einheitlichen Kaufgesetzes EKG sind zwischen den Parteien - soweit zulässig - ausgeschlossen.


X. Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Vertrages bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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